1.) 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz, Di, 13.10.2009
Fahrradsangebotsstreifen Schorlemerallee
Aufgrund einer Anfrage nach Fahrradangebotsstreifen in der Schorlemerallee teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass die Schorlemerallee Teil der Wannseeroute ist und Radfahrstreifen sinnvoll sind. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h, das Parkbedürfnis ist mäßig. Durch die Verlagerung des derzeitigen Parkens von der Fahrbahn halbseitig auf die Gehwege könnten in beiden Richtungen Angebotsspuren angelegt werden. Die Gehwegunterstreifen müssten analog Englerallee bzw. Pacelliallee befestigt werden. Sofern der Bezirk dieser Maßnahme zustimmt, könnten die Kosten (geschätzt 100.000,- €) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen werden. Der Ausschuss wird sich in einer der nächsten Sitzungen dazu äußern.
2.) 36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz, Di, 10.11.2009
Fahrradsangebotsstreifen Schorlemerallee
Herr Stäglin fragt nach dem vom Ausschuss in seiner Oktober-Sitzung zugesagten Votum zum Fahrradangebotsstreifen Schorlemerallee.
Die CDU-Fraktion steht der vorgestellten Idee skeptisch gegenüber, weil Parkplätze verloren gehen würden, und besteht auf einer Anwohnerbefragung.
Herr Müller-Ettler erläutert, dass die Planung vorsehe, die Gehwegunterstreifen analog zur Englerallee bzw. Pacelliallee zu befestigen, um durch die Verlagerung des derzeitigen Parkens von der Fahrbahn halbseitig auf die Gehwege in beiden Richtungen Angebotsspuren anlegen zu können. So ließen sich genügend Parkplätze erhalten. Sofern der Bezirk dieser Maßnahme zustimmt, könnten die Kosten (geschätzt 100.000,- €) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen werden.
Die Fraktion der GRÜNEN unterstützt das Bezirksamt.
3.) 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz, Di, 12.01.2010
BauDez teilt mit, dass bei Zustimmung die Bauarbeiten im Laufe dieses Jahres beginnen sollen. Die Anwohner werden zuvor mit einem Umfragebogen, dem ein Querschnitt des Bauvorhabens beigefügt sei, über dieses Vorhaben informiert. Ferner sei ein Antwortbogen beigefügt, in dem die Anwohner dem Bauvorhaben zustimmen oder es ablehnen können. Die Rücksendungen werden ausgewertet. Sollte es zu einer überwiegend negativen Aussage der Anwohner kommen, müsse die Planung überdacht werden.
Die Fraktion der SPD hat dazu noch Gesprächsbedarf und bittet, die Verteilung der Fragebögen zu verschieben.
BauDez sagt dies zu. Die restlichen Fraktionen haben gegen die Verteilung keine Einwände.
4.) 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz
BzStR Stäglin bittet den Ausschuss, sich dazu zu äußern, wie es mit dem geplanten Fahrradangebotsstreifen Schorlemerallee weitergehen soll. Die zur Verteilung vorgesehene und von der CDU-Fraktion geforderte Anliegerinformation wurde nicht zuletzt auch deshalb noch zurückgehalten, weil die CDU-Fraktion offenbar in einem eigenen, dem Amt nicht vorliegenden Schreiben die Anwohner informiert hat. Allerdings habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Gelder anderweitig verteilt würden, wenn die Maßnahme vom Amt nicht bald bei SenStadt angemeldet würde.
Die CDU-Fraktion bestätigt, eine Anliegerbefragung durchgeführt zu haben, die eine 100%ige Ablehnung ergeben habe. Sie sei deshalb dafür, die Maßnahme zu unterlassen. Das Infoblatt wird dem Stadtrat übergeben. Die SPD bittet darum, über Tempo 30 in der Schorlemerallee nachzudenken. Die FDP bittet, das Ergebnis zu Tempo 30 zuerst im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Diskussion zu stellen, bevor es ggf. umgesetzt wird. Die CDU hält Tempo 30 für nicht notwendig.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Spuraufteilung in der Schorlemerallee beizubehalten, auf Straßen-Umbauten zu verzichten und die Bürgersteigflächen nicht in PKW Parkflächen umzuwandeln.
Begründung:
In einer jüngst durchgeführten schriftlichen Umfrage der CDU Fraktion plädierten die Anwohner, Gewerbetreibenden und Eigentümer der Schorlemerallee einhellig für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsaufteilung. Die Verlagerung der Parkplätze auf den Seitenstreifen würde zur Vernichtung der z.T. liebevoll gestalteten und bepflanzten Grünflächen führen. Zudem wird die Einrichtung eines separaten Fahrradangebotsstreifens von den Bürgern einstimmig abgelehnt.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. März 2010
Für die Fraktion der CDU
Hippe Eckel
6.) 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz, Di, 13.04.2010
BzStR Stäglin erklärt, das Amt verfolge den Plan eines Fahrradangebotsstreifens nicht länger, so dass es keinen Anlass mehr für den Antrag gebe. Der SPD-Fraktion reicht diese Erklärung, der Fraktion GRÜNE nicht.
Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Die BVV hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Spuraufteilung in der Schorlemerallee beizubehalten, auf Straßen-Umbauten zu verzichten und die Bürgersteigflächen nicht in PKW Parkflächen umzuwandeln.
Der Antrag wird mit 39 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 8 Enthaltungen angenommen.
TOP 3 Bericht aus dem Amt:
2. Die BVG saniert zz. den U-Bahntunnel im Zuge der Schorlemerallee. Nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten soll der Mittelstreifen wieder in der bisherigen Breite hergestellt werden, der Weg wird nur noch 3 m breit, die Fliederbäume werden nachgepflanzt, aber die seitliche Hecke direkt neben der Fahrbahn wird nicht mehr gepflanzt. Dafür wird der Bordstein einen deutlichen Auftritt erhalten. Die Pläne dazu sind an der Wand ausgehängt.
Hinsichtlich der erneuten Initiative, Radfahrstreifen in der Schorlemerallee – analog Pacelliallee oder Englerallee – anzulegen, ist der Ausschuss bereit, noch einmal nachzudenken. Er erbittet dazu um zusätzliche Informationen vom Amt.
Im Blog der Piraten-Fraktion sind Unterlagen und eine Diskussion dazu zu finden.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die unmittelbaren Anwohner der Schorlemerallee zu befragen, ob diese der Anlegung eines Radfahrstreifens in der Schorlemerallee ähnlich wie in der Englerallee und Habelschwerdter-/Pacelliallee zustimmen. Hierbei sind über den Sinn und Zweck der Maßnahme, Art und Umfang der notwendigen Baumaßnahmen, die Höhe der Kosten und deren Tragung zu informieren.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Mai 2012
Für die Fraktion der CDU
Hippe, Kronhagel
10.) 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung, Di, 05.06.2012
Der Antrag wurde am 05.06.2012 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die unmittelbaren Anwohner der Schorlemerallee zu befragen, ob diese der Anlegung eines Radfahrstreifens in der Schorlemerallee ähnlich wie in der Englerallee und Habelschwerdter-/Pacelliallee zustimmen. Hierbei sind über den Sinn und Zweck der Maßnahme, Art und Umfang der notwendigen Baumaßnahmen, die Höhe der Kosten und deren Tragung zu informieren. Gleichzeitig sollen schriftliche Stellungnahmen von VCD, ADFC und ADAC eingeholt werden.“
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.
Köhne Ausschussvorsitzender