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Wolfram Däumel, Gefährliche Fahrradroute RR1 (Wannsee-Route in Berlin) - Standpunkte
Standpunkte

Politik

Bestandsaufnahme und Konzept wurden am 12. August 2011 mit folgenden Fragen an die Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf geschickt:

  1. Ist bei den vorhandenen Straßenbreiten in der Schorlemer Allee das Überholen von Radfahrern durch Pkw akzeptabel, wenn am Straßenrand Fahrzeuge geparkt sind?
  2. Ist bei den vorhandenen Straßenbreiten in der Löhlein- und Brümmerstraße das Überholen von Radfahrern durch Pkw akzeptabel, wenn am Straßenrand Fahrzeuge geparkt sind?
  3. Sollten Radfahrer in den genannten Abschnitten den in den Richtlinien für die Anlage von Straßen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen empfohlenen Abstand zu den parkenden Autos einhalten oder besser den nachfolgenden Kfz Platz machen und dichter an den parkenden Autos entlang fahren?
  4. Wie bewerten Sie die von mir gemachten Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit?
Fraktion der FDP
Eingangsbestätigung am 17. August 2011

Sehr geehrter Herr Däumel,
herzlichen Dank für Ihre o. g. Mail und Ihre Anregungen zum Fahrradverkehr in unserem Bezirk! Wir werden Ihre Hinweise prüfen und mit der Beantwortung Ihrer Fragen in der Sache kurzfristig wieder auf Sie zukommen.

Freundliche Grüße
Jan Ziegenhagen
Sprecher für Wirtschaft u. Verkehr
der FDP Fraktion in der
BVV Steglitz-Zehlendorf

Antwort am 25. August 2011

Sehr geehrter Herr Däumel,

erneut vielen Dank für Ihre Anmerkungen, zu denen ich gern wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr § 1 StVO als übergeordneter Leitsatz. Im Ergebnis bedeutet dieser letzlich, dass jeder Verkehrsteilnehmer immer die entsprechende Rücksicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern walten zu lassen hat und besondere Vorsicht gerade dort geboten ist, wo unübersichtliche Verkehrssituationen oder eine absehbare Gefahrenlage geboten ist (z. B. in engen Straßen, bei dichtem Verkehr).

Das unbedachte Öffnen einer Autotür ohne Berücksichtigung der Verkehrssituation, z. B. ein vorbeifahrender Radfahrer, stellt einen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Im Falle eines Unfalles hat sich daher m. E. ausschließlich der in den Verkehr Eingreifende schuldhaft verhalten. Die in ihren Ausführungen dargestellte Sorge, dass sich bei den genannten Straßen ein zu eng an den Parkenden vorbeifahrender Radfahrer mitschuldig macht, teile ich von daher nicht.

Die geltende Parkregelung in den benannten Straßen halten ich daher grundsätzlich für akzeptabel.

Die Fahrbahnbreite in den von Ihnen angesprochenen Straßen bietet jedoch tatsächlich wenig Raum für Ausweichmaßnahmen bzw. erfordert eine besondere Aufmerksamkeit bei Autofahrern insbesondere beim Überholen von Fahrradfahrern. Der vorgeschriebene Mindestabstand kann dort oft nicht eingehalten werden.

Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind sehr konkret und bieten aus meiner Sicht durchaus Ansatzpunkte, um die Sicherheit in den entprechenden Straßen zu erhöhen. Ich schlage daher vor, Ihre Anregungen einmal mit den zuständigen Vertretern des Bezirksamtes im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu diskutieren. Dies auch vor dem Hintergrund, da Sie nicht nur eine Änderung der verkehrlichen Routenführung sondern auch ggf. bauliche Maßnahmen (Schilder, Aufplasterung) vorschlagen, durch die Kosten für den Bezirk entstehen würden.

Ich rege daher an, dass Sie Ihre Vorschläge in einer der nächsten Sitzungen des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses einmal vortragen und würde mich dort für ein entsprechendes Rederecht für Sie einsetzen. Der nächste Ausschuss tagt voraussichtlich am 06.09.2011 um 17.00 Uhr. Wenn Sie es zeitlich einrichten können, könnten wir den Punkt im Rahmen der Bürgersprechstunde behandeln.

Freundliche Grüße
Jan Ziegenhagen
Sprecher für Wirtschaft und Verkehr
der FDP Fraktion in der
BVV Steglitz-Zehlendorf

(Veröffentlicht mit Zustimmung des Autors)

Fraktion der SPD
Antwort am 30. August 2011

Sehr geehrter Herr Däumel,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zum Fahrradverkehr mit dem Schwerpunkt Dahlem!

Es ist im Bezirk leider sehr schwer bis oftmals unmöglich, Maßnahmen für Fahrradfahrer durchzusetzen. In der Schloßstraße, der Pacelliallee, usw. ist es mittlerweile gelungen. Die CDU-Mehrheit im Bezirksamt verhindert zur Zeit ein Konzept am Großen Wannsee.

Der von Ihnen angesprochene Bereich ist uns mit der Problemstellung bekannt und wird in Arbeitsgemeinschaften, z.B. der Agenda21, diskutiert. Ihre ausführliche Stellungnahme wird ein weiteres Argument für notwendige Veränderungen sein.

In der nächsten Wahlperiode bin ich zwar nicht mehr in der BVV, aber weiterhin für die SPD-Fraktion inhaltlich tätig. Hier ist allerdings auch eine neue Mehrheit im Bezirksamt notwendig, um den Punkt 'Fahrradverkehr' vorwärts zu bringen. Ich hoffe, daß ich Sie auch im Herbst oder im Frühjahr nächsten Jahres persönlich ansprechen kann, um Lösungsvorschläge durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Detlev Ronnisch
Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtplanungsausschuss der BVV

(Veröffentlicht mit Zustimmung des Autors)

Fraktion der CDU

Bisher keine Reaktion.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Bisher keine Reaktion.

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